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16 Okt.
von admin
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung Ausgang im Karlsruher Verfahren sendet deutliches Signal an Bundespolitik Verfahren eingestellt – rechtliches Dilemma bleibt 16.10.2025 Heute wurde das Berufungsverfahren gegen drei beschuldigte Sozialarbeiter*innen des Karlsruher Fanprojekts wegen des Verdachts der Strafvereitelung am Landgericht Karlsruhe gegen Auflagen eingestellt. In seinen Eröffnungsworten betonte der vorsitzende Richter Peter Stier das bestehende rechtliche Dilemma des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts, […]
14 Okt.
von admin
Anlässlich des eingestellten Berufungsverfahrens in Karlsruhe aktualisieren wir die Presseschau zum Thema. Eine Auswahl der aktuellen Beiträge, Presseberichte und Blogeinträge dokumentieren wir hier: Eine Auswahl älterer Beiträge, Presseberichte und Blogeinträge dokumentieren wir hier:
15 Sep.
von admin
Schlagwörter: Veranstaltung, ZVR
Ein Dialog zwischen Wissenschaft, Recht, Politik und Praxis zum fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit. Gemeinsame öffentliche Fachveranstaltung des Stadtjugendausschuss Karlsruhe e. V. in Kooperation mit Sozpädal, der LAG Mobile Jugendarbeit/ Streetwork Baden-Württemberg e. V. und dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit. Anmeldung erwünscht bis 30.09.2025 an info@stja.de
6 Jan.
von admin
Das BfZ dokumentiert an dieser Stelle eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V.: Fatales Signal: Professionelles Handeln ist strafbar! Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. zur Verurteilung von Fanprojekt-Mitarbeiter*innen wegen versuchter Strafvereitelung durch Aussageverweigerung in Karlsruhe Die Verurteilung dreier Fanprojekt-Mitarbeiter*innen in Karlsruhe zu hohen Geldstrafen (28.10.2024) entsetzt uns. Die im Prozess wahrnehmbare […]
13 Nov.
von admin
Das BfZ dokumentiert an dieser Stelle eine Stellungnahme des jungen DBSH – Nachwuchsorganisation für Mitglieder des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit: Für ein Recht auf Schweigen – Schweigepflicht ist kein Verbrechen! In der aktuellen Verhandlung gegen drei angeklagte Sozialarbeitende nimmt der Junge DBSH eine klare und unmissverständliche Position ein: Die Verurteilung der Kolleg*innen wegen versuchter […]
16 Apr.
von admin
Das BfZ dokumentiert an dieser Stelle eine Presserklärung von Wissenschaftler*innen zu den Strafbefehlen gegen Mitarbeiter*innen des sozialpädagogischen Fanprojekts Karlsruhe Die Strafbefehle, die kürzlich durch das Amtsgericht Karlsruhe gegen Mitarbeiter*innen des Fanprojekts Karlsruhe erlassen wurden, stellen eine gravierende Gefährdung der Arbeitsgrundlage Sozialer Arbeit dar. Sie sind deshalb über den konkreten Fall hinaus von bundesweiter Bedeutung. Aus […]
22 März
von admin
Schlagwörter: Meldung, Pressemitteilung, Veranstaltung
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 21.03.2024 Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) hat am Dienstag, dem 19. März 2024, dem Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, eine kraftvolle Kundgebung vor dem Justizministerium in Berlin durchgeführt. Rund 100 Menschen kamen ins Regierungsviertel, um ihre Solidarität zu bekunden und […]
29 Feb.
von admin
Im September 2023 hat das Präsidium des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beschlossen, für die Einführung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit einzutreten. Zur Bekräftigung dieses Anliegens ist die AWO im Herbst 2023 dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht beigetreten. Ein von der AWO bei Rechtsanwalt Benjamin Raabe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wurde nun vorgelegt und […]
17 Nov.
von admin
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) wächst zunehmend. Neue Organisationen und Verbände verdeutlichen die Dringlichkeit des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen, aber auch die Aufmerksamkeit der Fachöffentlichkeit für diese Problematik. Bei der Sitzung des BfZ am 15.11.2023 wurden mit dem AWO Bundesverband e.V., der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Cultures Interactive e.V. […]
14 Apr.
von admin
In Karlsruhe wurden die Mitarbeiter*innen des Fanprojekts im Zuge eines Ermittlungsverfahrens als Zeug*innen vorgeladen. Ein kurzer Bericht findet sich hier: https://www.baden-tv.com/mediathek/video/umstrittenes-vorgehen-karlsruher-staatsanwaltschaft-laedt-mitarbeitende-des-fanprojekts-zur-zeugenaussage/ Die Stellungnahme des Stadtjugendausschuss e.V., Träger des Fanprojekts:https://www.fanprojekt-karlsruhe.de/stellungnahme-des-stadtjugendausschusses-zur-vorladung-der-fanprojektmitarbeitenden Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte e.V. (BAG):
