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21 Okt.
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8337) auf Kleine Anfrage der Linken (BT-Drs. 21/8070) Dresden, 21.10.2026 Die Bundesregierung nennt keine empirischen Untersuchungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Strafverfolgung durch ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit belegen. Das geht aus ihrer Antwort vom 5. Oktober 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor. Dennoch lehnt sie […]
