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15 Mrz
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 15.03.2024 Im Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt haben die betroffenen Kolleg*innen Strafbefehle wegen Strafvereitelung in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Dies erfolgte im Zuge von Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre Schweigepflicht bezogen, um […]
1 Nov
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verfahren nicht ruhen:Strafvereitelung gegen Fanprojekt-Mitarbeiter*innen steht im Raum – Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit nötiger denn je! Es dürfte ein trauriges Novum in der Bundesrepublik Deutschland sein: Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt hat die Staatsanwaltschaft zwar nun doch keine Beugehaft gegen die Fanprojektler*innen beantragt, setzt die […]
21 Sep
von g.g.
Schlagwörter: bundestagswahl, wahlprüfsteine, ZVR
Nachdem hier bereits die Antworten und Positionen der demokratischen Parteien im Bundestag zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht auf Anfrage von Mitgliedsorganisationen des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht (BfZ) in der Sozialen Arbeit veröffentlicht wurden, soll an dieser Stelle der Blick auf die spezifischen Fragen des BfZ selbst gelenkt werden. Als wie wichtig erachten die einzelnen Parteien den Vertrauensschutz […]
20 Sep
von g.g.
Schlagwörter: bundestagswahl, wahlprüfsteine, ZVR
Verschiedene Organisationen haben die Möglichkeit genutzt, Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 einzureichen. Auch das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit hat sehr spezifische Fragen zum Zeugnisverweigerungsrecht eingereicht, um die Positionen der Parteien zu klären. Diese Antworten werden in einem gesonderten Beitrag veröffentlicht. Darüber hinaus haben mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer*innen und […]
