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16 Apr
von admin
Das BfZ dokumentiert an dieser Stelle eine Presserklärung von Wissenschaftler*innen zu den Strafbefehlen gegen Mitarbeiter*innen des sozialpädagogischen Fanprojekts Karlsruhe Die Strafbefehle, die kürzlich durch das Amtsgericht Karlsruhe gegen Mitarbeiter*innen des Fanprojekts Karlsruhe erlassen wurden, stellen eine gravierende Gefährdung der Arbeitsgrundlage Sozialer Arbeit dar. Sie sind deshalb über den konkreten Fall hinaus von bundesweiter Bedeutung. Aus […]
22 Mrz
von admin
Schlagwörter: Meldung, Pressemitteilung, Veranstaltung
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 21.03.2024 Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) hat am Dienstag, dem 19. März 2024, dem Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, eine kraftvolle Kundgebung vor dem Justizministerium in Berlin durchgeführt. Rund 100 Menschen kamen ins Regierungsviertel, um ihre Solidarität zu bekunden und […]
15 Mrz
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 15.03.2024 Im Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt haben die betroffenen Kolleg*innen Strafbefehle wegen Strafvereitelung in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Dies erfolgte im Zuge von Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre Schweigepflicht bezogen, um […]
5 Mrz
von g.g.
Es ist an der Zeit, dass unsere Stimmen gehört werden und der unhaltbare Zustand, unter dem Beschäftigte leiden nur, weil sie ihre Arbeit machen, endlich verändert wird! Vertrauen schützen! Veränderung braucht Vertrauen! Fast im Knast! Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit! Unterstützt von: Liebe Kolleg*innen, liebe engagierte und unserem Anliegen solidarische Menschen, Soziale Arbeit […]
29 Feb
von admin
Im September 2023 hat das Präsidium des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beschlossen, für die Einführung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit einzutreten. Zur Bekräftigung dieses Anliegens ist die AWO im Herbst 2023 dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht beigetreten. Ein von der AWO bei Rechtsanwalt Benjamin Raabe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wurde nun vorgelegt und […]
13 Feb
von g.g.
Kerem Dykast beschäftigt sich mit seinem auf dem Verfassungsblog erschienenen Beitrag mit dem laufenden Verfahren in Karlsruhe, bei dem gegen drei Fanprojekt-Mitarbeiter*innen wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt wird. Gegenstand des Beitrags ist dabei die Frage, inwiefern hier eine doppelte Bestrafung vorliegt, da zuvor bereits Ordnungsgelder verhängt wurden. Dykast, Kerem: Geschwiegen und doppelt bestraft: Wenn […]
7 Dez
von g.g.
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) ruft erneut Sozialarbeiter*innen in ganz Deutschland dazu auf, ihre praktischen Erfahrungen mit Vorladungen bei Ermittlungsbehörden oder Überwachungsmaßnahmen einzusenden! Dem ersten Aufruf des BfZ sind bereit diverse Kolleg*innen und Träger gefolgt, deutlich wurde dabei, dass die Folgen von Überwachung, Ermittlungen und/oder Vorladungen in jedem Handlungsfeld sehr […]
17 Nov
von admin
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) wächst zunehmend. Neue Organisationen und Verbände verdeutlichen die Dringlichkeit des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen, aber auch die Aufmerksamkeit der Fachöffentlichkeit für diese Problematik. Bei der Sitzung des BfZ am 15.11.2023 wurden mit dem AWO Bundesverband e.V., der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Cultures Interactive e.V. […]
1 Nov
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verfahren nicht ruhen:Strafvereitelung gegen Fanprojekt-Mitarbeiter*innen steht im Raum – Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit nötiger denn je! Es dürfte ein trauriges Novum in der Bundesrepublik Deutschland sein: Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt hat die Staatsanwaltschaft zwar nun doch keine Beugehaft gegen die Fanprojektler*innen beantragt, setzt die […]
26 Okt
von g.g.
Der folgende Beitrag entstammt einer regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne im Corax – Fachmagazin für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen. Wir bedanken uns für die Zurverfügungstellung des Artikels bei der Corax-Redaktion und der Autorin, Frau Prof. Dr. Simone Janssen. Die Autorin: Frau Prof. Dr. Simone Janssen. Sie ist Professorin in den Lehrgebieten Bürgerliches Recht und Strafrecht an […]
