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29 Feb
von admin
Im September 2023 hat das Präsidium des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beschlossen, für die Einführung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit einzutreten. Zur Bekräftigung dieses Anliegens ist die AWO im Herbst 2023 dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht beigetreten. Ein von der AWO bei Rechtsanwalt Benjamin Raabe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wurde nun vorgelegt und […]
13 Feb
von g.g.
Kerem Dykast beschäftigt sich mit seinem auf dem Verfassungsblog erschienenen Beitrag mit dem laufenden Verfahren in Karlsruhe, bei dem gegen drei Fanprojekt-Mitarbeiter*innen wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt wird. Gegenstand des Beitrags ist dabei die Frage, inwiefern hier eine doppelte Bestrafung vorliegt, da zuvor bereits Ordnungsgelder verhängt wurden. Dykast, Kerem: Geschwiegen und doppelt bestraft: Wenn […]
