Zum Inhalt springen
1 Nov
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verfahren nicht ruhen:Strafvereitelung gegen Fanprojekt-Mitarbeiter*innen steht im Raum – Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit nötiger denn je! Es dürfte ein trauriges Novum in der Bundesrepublik Deutschland sein: Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt hat die Staatsanwaltschaft zwar nun doch keine Beugehaft gegen die Fanprojektler*innen beantragt, setzt die […]
26 Okt
von g.g.
Der folgende Beitrag entstammt einer regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne im Corax – Fachmagazin für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen. Wir bedanken uns für die Zurverfügungstellung des Artikels bei der Corax-Redaktion und der Autorin, Frau Prof. Dr. Simone Janssen. Die Autorin: Frau Prof. Dr. Simone Janssen. Sie ist Professorin in den Lehrgebieten Bürgerliches Recht und Strafrecht an […]
25 Okt
von g.g.
Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat keine Beugehaft für die Kolleg*innen des Fanprojekts Karlsruhe beantragt. Dennoch stehen weiterhin, nun jedoch strafrechtliche, Konsequenzen im Raum, wie unter anderem das Fußballmagazin Kicker berichtete. Trotz vorheriger Androhung verzichtete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf die Beantragung von Beugehaft. Diese sich monatelang drohende Konsequenz einer professionellen Haltung und der Wahrung des Vertrauensschutzes […]
15 Mai
von g.g.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit ist dringend notwendig, wie ein aktueller Fall in Karlsruhe zeigt. Dort sehen sich die Mitarbeiter*innen des Fanprojektes Karlsruhe momentan einer beruflich wie privat extrem belastenden Situation ausgesetzt. Fanprojekte arbeiten im Rahmen des NKSS (Nationales Konzept Sport und Sicherheit) und leisten in Fanszenen Soziale Arbeit auf Grundlage der §§ 11 […]
13 Mai
von g.g.
Wie kürzlich bekannt wurde, sind derzeit die Mitarbeiter*innen des Karlsruher Fanprojekts mit Vorladungen zur Zeug*innenaussage durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe konfrontiert. In der hieraus entstandenen bundesweiten Diskussion wird deutlich, dass allein der Akt der Vorladung bereits enorme Verunsicherung bei Nutzer*innen der Angebote, aber auch auf Seiten der Sozialarbeiter*innen auslöst. Beispielhaft sei hier auf eine Stellungnahme der […]
8 Mrz
von g.g.
Nach der erfolgreichen Podiumsdiskussion „Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit – 50 Jahre sind genug!“ im Oktober 2022 in Berlin (https://ogy.de/l4h1) ist die Diskussion um ein Zeugnisverweigerungsrecht im politischen Berlin angekommen. Dieser Eindruck verfestigte sich in, wenn auch vorsichtigen, Signalen aus politischen Kreisen – die Notwendigkeit einer Erweiterung des §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der […]
17 Okt
von g.g.
Immer wieder werden Sozialarbeiter*innen von Polizeidienststellen oder Staatsanwaltschaften vorgeladen, um über die eigene Klientel auszusagen. Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende der Sozialen Arbeit schränkt ihre Wirksamkeit ein und behindert vertrauensvolle, aber essenzielle Beziehungen zu verschiedenen Zielgruppen. Elvira Berndt (Geschäftsführerin Gangway e.V.- Streetwork Berlin) konstatiert dies eindrucksvoll in ihrem Eröffnungsvortrag: „Sozialarbeiter*innen müssen verschwiegen sein. Sie arbeiten […]
14 Okt
von g.g.
Sozialarbeiter*innen besitzen kein Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR). Dieses Problem thematisierte das Bündnis für ein ZVR in der Sozialen Arbeit auf einer Podiumsdiskussion am 11. Oktober 2022 in Berlin. Das Bündnis fordert die Reformation des §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) durch die Aufnahme von Mitarbeitenden der Sozialen Arbeit:
5 Okt
von g.g.
Eine Fachveranstaltung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: Dienstag, 11.10.22, 19 Uhr, Berlin https://youtu.be/Ky8YlvPnuHI Livestream zur Podiumsdiskussion mit: MdB Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen), MdB Carmen Wegge (SPD), MdB Philipp Hartewig (FDP), Rechtsanwalt René Lau, Elvira Berndt, Geschäftsführerin Gangway e.V. sowie Ronald Beć, Leiter des Fanprojekts Dresden. Moderiert wird die Veranstaltung von […]
15 Feb
von g.g.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V., Dachverband der zivilgesellschaftlichen Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen aus der extremen Rechten, hat zum Fehlen eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit ein Positionspapier verfasst: https://www.bag-ausstieg.de/wp-content/uploads/220215_Positionspapier_Zeugnisverweigerungsrecht_BAG-Ausstieg.pdf
