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15 Mrz
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 15.03.2024 Im Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt haben die betroffenen Kolleg*innen Strafbefehle wegen Strafvereitelung in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Dies erfolgte im Zuge von Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre Schweigepflicht bezogen, um […]
5 Mrz
von g.g.
Es ist an der Zeit, dass unsere Stimmen gehört werden und der unhaltbare Zustand, unter dem Beschäftigte leiden nur, weil sie ihre Arbeit machen, endlich verändert wird! Vertrauen schützen! Veränderung braucht Vertrauen! Fast im Knast! Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit! Unterstützt von: Liebe Kolleg*innen, liebe engagierte und unserem Anliegen solidarische Menschen, Soziale Arbeit […]
13 Feb
von g.g.
Kerem Dykast beschäftigt sich mit seinem auf dem Verfassungsblog erschienenen Beitrag mit dem laufenden Verfahren in Karlsruhe, bei dem gegen drei Fanprojekt-Mitarbeiter*innen wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt wird. Gegenstand des Beitrags ist dabei die Frage, inwiefern hier eine doppelte Bestrafung vorliegt, da zuvor bereits Ordnungsgelder verhängt wurden. Dykast, Kerem: Geschwiegen und doppelt bestraft: Wenn […]
7 Dez
von g.g.
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) ruft erneut Sozialarbeiter*innen in ganz Deutschland dazu auf, ihre praktischen Erfahrungen mit Vorladungen bei Ermittlungsbehörden oder Überwachungsmaßnahmen einzusenden! Dem ersten Aufruf des BfZ sind bereit diverse Kolleg*innen und Träger gefolgt, deutlich wurde dabei, dass die Folgen von Überwachung, Ermittlungen und/oder Vorladungen in jedem Handlungsfeld sehr […]
1 Nov
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verfahren nicht ruhen:Strafvereitelung gegen Fanprojekt-Mitarbeiter*innen steht im Raum – Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit nötiger denn je! Es dürfte ein trauriges Novum in der Bundesrepublik Deutschland sein: Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt hat die Staatsanwaltschaft zwar nun doch keine Beugehaft gegen die Fanprojektler*innen beantragt, setzt die […]
26 Okt
von g.g.
Der folgende Beitrag entstammt einer regelmäßig erscheinenden Rechtskolumne im Corax – Fachmagazin für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen. Wir bedanken uns für die Zurverfügungstellung des Artikels bei der Corax-Redaktion und der Autorin, Frau Prof. Dr. Simone Janssen. Die Autorin: Frau Prof. Dr. Simone Janssen. Sie ist Professorin in den Lehrgebieten Bürgerliches Recht und Strafrecht an […]
25 Okt
von g.g.
Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat keine Beugehaft für die Kolleg*innen des Fanprojekts Karlsruhe beantragt. Dennoch stehen weiterhin, nun jedoch strafrechtliche, Konsequenzen im Raum, wie unter anderem das Fußballmagazin Kicker berichtete. Trotz vorheriger Androhung verzichtete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf die Beantragung von Beugehaft. Diese sich monatelang drohende Konsequenz einer professionellen Haltung und der Wahrung des Vertrauensschutzes […]
15 Mai
von g.g.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit ist dringend notwendig, wie ein aktueller Fall in Karlsruhe zeigt. Dort sehen sich die Mitarbeiter*innen des Fanprojektes Karlsruhe momentan einer beruflich wie privat extrem belastenden Situation ausgesetzt. Fanprojekte arbeiten im Rahmen des NKSS (Nationales Konzept Sport und Sicherheit) und leisten in Fanszenen Soziale Arbeit auf Grundlage der §§ 11 […]
13 Mai
von g.g.
Wie kürzlich bekannt wurde, sind derzeit die Mitarbeiter*innen des Karlsruher Fanprojekts mit Vorladungen zur Zeug*innenaussage durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe konfrontiert. In der hieraus entstandenen bundesweiten Diskussion wird deutlich, dass allein der Akt der Vorladung bereits enorme Verunsicherung bei Nutzer*innen der Angebote, aber auch auf Seiten der Sozialarbeiter*innen auslöst. Beispielhaft sei hier auf eine Stellungnahme der […]
8 Mrz
von g.g.
Nach der erfolgreichen Podiumsdiskussion „Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit – 50 Jahre sind genug!“ im Oktober 2022 in Berlin (https://ogy.de/l4h1) ist die Diskussion um ein Zeugnisverweigerungsrecht im politischen Berlin angekommen. Dieser Eindruck verfestigte sich in, wenn auch vorsichtigen, Signalen aus politischen Kreisen – die Notwendigkeit einer Erweiterung des §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der […]
