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17 Okt
von g.g.
Immer wieder werden Sozialarbeiter*innen von Polizeidienststellen oder Staatsanwaltschaften vorgeladen, um über die eigene Klientel auszusagen. Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende der Sozialen Arbeit schränkt ihre Wirksamkeit ein und behindert vertrauensvolle, aber essenzielle Beziehungen zu verschiedenen Zielgruppen. Elvira Berndt (Geschäftsführerin Gangway e.V.- Streetwork Berlin) konstatiert dies eindrucksvoll in ihrem Eröffnungsvortrag: „Sozialarbeiter*innen müssen verschwiegen sein. Sie arbeiten […]
14 Okt
von g.g.
Sozialarbeiter*innen besitzen kein Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR). Dieses Problem thematisierte das Bündnis für ein ZVR in der Sozialen Arbeit auf einer Podiumsdiskussion am 11. Oktober 2022 in Berlin. Das Bündnis fordert die Reformation des §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) durch die Aufnahme von Mitarbeitenden der Sozialen Arbeit:
5 Okt
von g.g.
Eine Fachveranstaltung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: Dienstag, 11.10.22, 19 Uhr, Berlin https://youtu.be/Ky8YlvPnuHI Livestream zur Podiumsdiskussion mit: MdB Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen), MdB Carmen Wegge (SPD), MdB Philipp Hartewig (FDP), Rechtsanwalt René Lau, Elvira Berndt, Geschäftsführerin Gangway e.V. sowie Ronald Beć, Leiter des Fanprojekts Dresden. Moderiert wird die Veranstaltung von […]
15 Feb
von g.g.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V., Dachverband der zivilgesellschaftlichen Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen aus der extremen Rechten, hat zum Fehlen eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit ein Positionspapier verfasst: https://www.bag-ausstieg.de/wp-content/uploads/220215_Positionspapier_Zeugnisverweigerungsrecht_BAG-Ausstieg.pdf
20 Dez
von g.g.
Der Landesverband der GEW in Bayern, Mitglied im BfZ, führt eine kurze Online-Befragung zum Zeugnisverweigerungsrecht durch. Welches Wissen ist im Feld vorhanden? Wie kann möglichst zielgerichtet Wissen vermittelt werden? Die Umfrage dauert nur zwei Minuten. Über eine Verbreitung in euren Netzwerken sind wir dankbar. https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/umfrage-zum-zeugnisverweigerungsrecht
14 Dez
von g.g.
In seiner aktuellen Kolumne „Beim Fananwalt“ in der Tageszeitung Junge Welt beleuchtet René Lau die Arbeit der Fanprojekte unter den Vorzeichen des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen. Gesellschaftspolitisch könne man ihre Arbeit gar nicht hoch genug schätzen, so Lau, der Änderungsbedarf beim ZVR sei offensichtlich und Aufgabe der neuen Regierung. Zur Kolumne geht es hier entlang: […]
26 Nov
von g.g.
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) vermisst Aussagen im vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen und mahnt dringend eine Überprüfung des seit beinahe 50 Jahren bestehenden Bundesverfassungsgerichtsurteils an. Die notwendigen und von allen künftigen Regierungsparteien als sinnvoll erachteten Diskussionsprozesse müssen nuninnerhalb der neuen Regierung eingeleitet werden. Zur […]
21 Sep
von g.g.
Schlagwörter: bundestagswahl, wahlprüfsteine, ZVR
Nachdem hier bereits die Antworten und Positionen der demokratischen Parteien im Bundestag zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht auf Anfrage von Mitgliedsorganisationen des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht (BfZ) in der Sozialen Arbeit veröffentlicht wurden, soll an dieser Stelle der Blick auf die spezifischen Fragen des BfZ selbst gelenkt werden. Als wie wichtig erachten die einzelnen Parteien den Vertrauensschutz […]
20 Sep
von g.g.
Schlagwörter: bundestagswahl, wahlprüfsteine, ZVR
Verschiedene Organisationen haben die Möglichkeit genutzt, Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 einzureichen. Auch das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit hat sehr spezifische Fragen zum Zeugnisverweigerungsrecht eingereicht, um die Positionen der Parteien zu klären. Diese Antworten werden in einem gesonderten Beitrag veröffentlicht. Darüber hinaus haben mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer*innen und […]
2 Sep
von g.g.
In einem gemeinsamen Beitrag in der Fachzeitschrift „Soziale Arbeit“ gehen Mitglieder des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht der Frage nach, wie sich ein fehlendes Zeugnisverweigerungsrecht auf die Profession der Sozialen Arbeit auswirkt. Über die Betrachtung ordnungspolitischer Perspektiven werden Erkenntnisse aus dem neu aufgelegten Rechtsgutachten präsentiert und die nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Regelung infrage gestellt. Abschließend wird […]
