Ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit ist dringend notwendig, wie ein aktueller Fall in Karlsruhe zeigt. Dort sehen sich die Mitarbeiter*innen des Fanprojektes Karlsruhe momentan einer beruflich wie privat extrem belastenden Situation ausgesetzt. Fanprojekte arbeiten im Rahmen des NKSS (Nationales Konzept Sport und Sicherheit) und leisten in Fanszenen Soziale Arbeit auf Grundlage der §§ 11 […]
Wie kürzlich bekannt wurde, sind derzeit die Mitarbeiter*innen des Karlsruher Fanprojekts mit Vorladungen zur Zeug*innenaussage durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe konfrontiert. In der hieraus entstandenen bundesweiten Diskussion wird deutlich, dass allein der Akt der Vorladung bereits enorme Verunsicherung bei Nutzer*innen der Angebote, aber auch auf Seiten der Sozialarbeiter*innen auslöst. Beispielhaft sei hier auf eine Stellungnahme der […]
In Karlsruhe wurden die Mitarbeiter*innen des Fanprojekts im Zuge eines Ermittlungsverfahrens als Zeug*innen vorgeladen. Ein kurzer Bericht findet sich hier: https://www.baden-tv.com/mediathek/video/umstrittenes-vorgehen-karlsruher-staatsanwaltschaft-laedt-mitarbeitende-des-fanprojekts-zur-zeugenaussage/ Die Stellungnahme des Stadtjugendausschuss e.V., Träger des Fanprojekts:https://www.fanprojekt-karlsruhe.de/stellungnahme-des-stadtjugendausschusses-zur-vorladung-der-fanprojektmitarbeitenden Die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte e.V. (BAG):
Nach der erfolgreichen Podiumsdiskussion „Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit – 50 Jahre sind genug!“ im Oktober 2022 in Berlin (https://ogy.de/l4h1) ist die Diskussion um ein Zeugnisverweigerungsrecht im politischen Berlin angekommen. Dieser Eindruck verfestigte sich in, wenn auch vorsichtigen, Signalen aus politischen Kreisen – die Notwendigkeit einer Erweiterung des §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der […]
