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16 Okt.
von admin
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung Ausgang im Karlsruher Verfahren sendet deutliches Signal an Bundespolitik Verfahren eingestellt – rechtliches Dilemma bleibt 16.10.2025 Heute wurde das Berufungsverfahren gegen drei beschuldigte Sozialarbeiter*innen des Karlsruher Fanprojekts wegen des Verdachts der Strafvereitelung am Landgericht Karlsruhe gegen Auflagen eingestellt. In seinen Eröffnungsworten betonte der vorsitzende Richter Peter Stier das bestehende rechtliche Dilemma des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts, […]
15 Sep.
von admin
Schlagwörter: Veranstaltung, ZVR
Ein Dialog zwischen Wissenschaft, Recht, Politik und Praxis zum fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit. Gemeinsame öffentliche Fachveranstaltung des Stadtjugendausschuss Karlsruhe e. V. in Kooperation mit Sozpädal, der LAG Mobile Jugendarbeit/ Streetwork Baden-Württemberg e. V. und dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit. Anmeldung erwünscht bis 30.09.2025 an info@stja.de
29 Okt.
von g.g.
Schlagwörter: Meldung, Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 29.10.2024 Sozialarbeiter*innen sind bundesweit entsetzt. Weil sie das besondere Vertrauensverhältnis zu ihrer Zielgruppe, wohl dem zentralen Grundpfeiler der Sozialen Arbeit, nicht auf das Spiel setzen konnten und wollten, wurden drei hauptamtliche Mitarbeitende des Fanprojekts Karlsruhe vor dem Amtsgericht zu hohen Geldstrafen verurteilt. Und dies, weil […]
15 März
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 15.03.2024 Im Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt haben die betroffenen Kolleg*innen Strafbefehle wegen Strafvereitelung in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Dies erfolgte im Zuge von Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre Schweigepflicht bezogen, um […]
1 Nov.
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verfahren nicht ruhen:Strafvereitelung gegen Fanprojekt-Mitarbeiter*innen steht im Raum – Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit nötiger denn je! Es dürfte ein trauriges Novum in der Bundesrepublik Deutschland sein: Im aktuellen Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt hat die Staatsanwaltschaft zwar nun doch keine Beugehaft gegen die Fanprojektler*innen beantragt, setzt die […]
21 Sep.
von g.g.
Schlagwörter: bundestagswahl, wahlprüfsteine, ZVR
Nachdem hier bereits die Antworten und Positionen der demokratischen Parteien im Bundestag zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht auf Anfrage von Mitgliedsorganisationen des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht (BfZ) in der Sozialen Arbeit veröffentlicht wurden, soll an dieser Stelle der Blick auf die spezifischen Fragen des BfZ selbst gelenkt werden. Als wie wichtig erachten die einzelnen Parteien den Vertrauensschutz […]
20 Sep.
von g.g.
Schlagwörter: bundestagswahl, wahlprüfsteine, ZVR
Verschiedene Organisationen haben die Möglichkeit genutzt, Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 einzureichen. Auch das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit hat sehr spezifische Fragen zum Zeugnisverweigerungsrecht eingereicht, um die Positionen der Parteien zu klären. Diese Antworten werden in einem gesonderten Beitrag veröffentlicht. Darüber hinaus haben mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer*innen und […]
