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13 Mai
von g.g.
Wie kürzlich bekannt wurde, sind derzeit die Mitarbeiter*innen des Karlsruher Fanprojekts mit Vorladungen zur Zeug*innenaussage durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe konfrontiert. In der hieraus entstandenen bundesweiten Diskussion wird deutlich, dass allein der Akt der Vorladung bereits enorme Verunsicherung bei Nutzer*innen der Angebote, aber auch auf Seiten der Sozialarbeiter*innen auslöst. Beispielhaft sei hier auf eine Stellungnahme der […]
8 März
von g.g.
Nach der erfolgreichen Podiumsdiskussion „Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit – 50 Jahre sind genug!“ im Oktober 2022 in Berlin (https://ogy.de/l4h1) ist die Diskussion um ein Zeugnisverweigerungsrecht im politischen Berlin angekommen. Dieser Eindruck verfestigte sich in, wenn auch vorsichtigen, Signalen aus politischen Kreisen – die Notwendigkeit einer Erweiterung des §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der […]
17 Okt.
von g.g.
Immer wieder werden Sozialarbeiter*innen von Polizeidienststellen oder Staatsanwaltschaften vorgeladen, um über die eigene Klientel auszusagen. Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende der Sozialen Arbeit schränkt ihre Wirksamkeit ein und behindert vertrauensvolle, aber essenzielle Beziehungen zu verschiedenen Zielgruppen. Elvira Berndt (Geschäftsführerin Gangway e.V.- Streetwork Berlin) konstatiert dies eindrucksvoll in ihrem Eröffnungsvortrag: „Sozialarbeiter*innen müssen verschwiegen sein. Sie arbeiten […]
14 Okt.
von g.g.
Sozialarbeiter*innen besitzen kein Zeugnisverweigerungsrecht (ZVR). Dieses Problem thematisierte das Bündnis für ein ZVR in der Sozialen Arbeit auf einer Podiumsdiskussion am 11. Oktober 2022 in Berlin. Das Bündnis fordert die Reformation des §53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger) durch die Aufnahme von Mitarbeitenden der Sozialen Arbeit:
5 Okt.
von g.g.
Eine Fachveranstaltung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit: Dienstag, 11.10.22, 19 Uhr, Berlin https://youtu.be/Ky8YlvPnuHI Livestream zur Podiumsdiskussion mit: MdB Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen), MdB Carmen Wegge (SPD), MdB Philipp Hartewig (FDP), Rechtsanwalt René Lau, Elvira Berndt, Geschäftsführerin Gangway e.V. sowie Ronald Beć, Leiter des Fanprojekts Dresden. Moderiert wird die Veranstaltung von […]
15 Feb.
von g.g.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V., Dachverband der zivilgesellschaftlichen Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen aus der extremen Rechten, hat zum Fehlen eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit ein Positionspapier verfasst: https://www.bag-ausstieg.de/wp-content/uploads/220215_Positionspapier_Zeugnisverweigerungsrecht_BAG-Ausstieg.pdf
20 Dez.
von g.g.
Der Landesverband der GEW in Bayern, Mitglied im BfZ, führt eine kurze Online-Befragung zum Zeugnisverweigerungsrecht durch. Welches Wissen ist im Feld vorhanden? Wie kann möglichst zielgerichtet Wissen vermittelt werden? Die Umfrage dauert nur zwei Minuten. Über eine Verbreitung in euren Netzwerken sind wir dankbar. https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/umfrage-zum-zeugnisverweigerungsrecht
14 Dez.
von g.g.
In seiner aktuellen Kolumne „Beim Fananwalt“ in der Tageszeitung Junge Welt beleuchtet René Lau die Arbeit der Fanprojekte unter den Vorzeichen des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen. Gesellschaftspolitisch könne man ihre Arbeit gar nicht hoch genug schätzen, so Lau, der Änderungsbedarf beim ZVR sei offensichtlich und Aufgabe der neuen Regierung. Zur Kolumne geht es hier entlang: […]
26 Nov.
von g.g.
Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) vermisst Aussagen im vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen und mahnt dringend eine Überprüfung des seit beinahe 50 Jahren bestehenden Bundesverfassungsgerichtsurteils an. Die notwendigen und von allen künftigen Regierungsparteien als sinnvoll erachteten Diskussionsprozesse müssen nuninnerhalb der neuen Regierung eingeleitet werden. Zur […]
21 Sep.
von g.g.
Schlagwörter: bundestagswahl, wahlprüfsteine, ZVR
Nachdem hier bereits die Antworten und Positionen der demokratischen Parteien im Bundestag zum Thema Zeugnisverweigerungsrecht auf Anfrage von Mitgliedsorganisationen des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht (BfZ) in der Sozialen Arbeit veröffentlicht wurden, soll an dieser Stelle der Blick auf die spezifischen Fragen des BfZ selbst gelenkt werden. Als wie wichtig erachten die einzelnen Parteien den Vertrauensschutz […]
