Jahr: 2026

21 Okt. von g.g. Schlagwörter: ,

Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung bleibt Belege schuldig – Bündnis fordert Schutz für wirksame Hilfe

Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8337) auf Kleine Anfrage der Linken (BT-Drs. 21/8070) Dresden, 21.10.2026 Die Bundesregierung nennt keine empirischen Untersuchungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Strafverfolgung durch ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit belegen. Das geht aus ihrer Antwort vom 5. Oktober 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor. Dennoch lehnt sie […]
6 Aug. von g.g. Schlagwörter:

Neue Meldestelle für Vorladungen von Fachkräften gestartet

Mit einer neuen Meldestelle macht das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit Vorladungen von Fachkräften als Zeug:innen sichtbar. Vorladungen und Aussagepflichten gehören in vielen Arbeitsfeldern zur Praxis, ihre Folgen für professionelle Beziehungen und Handlungssicherheit bleiben jedoch oft unsichtbar. Die Meldestelle trägt dazu bei, diese Erfahrungen zu erfassen und die fachliche sowie politische Arbeit […]