Zum Inhalt springen
16 Apr
von admin
Das BfZ dokumentiert an dieser Stelle eine Presserklärung von Wissenschaftler*innen zu den Strafbefehlen gegen Mitarbeiter*innen des sozialpädagogischen Fanprojekts Karlsruhe Die Strafbefehle, die kürzlich durch das Amtsgericht Karlsruhe gegen Mitarbeiter*innen des Fanprojekts Karlsruhe erlassen wurden, stellen eine gravierende Gefährdung der Arbeitsgrundlage Sozialer Arbeit dar. Sie sind deshalb über den konkreten Fall hinaus von bundesweiter Bedeutung. Aus […]
22 Mrz
von admin
Schlagwörter: Meldung, Pressemitteilung, Veranstaltung
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 21.03.2024 Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ) hat am Dienstag, dem 19. März 2024, dem Internationalen Tag der Sozialen Arbeit, eine kraftvolle Kundgebung vor dem Justizministerium in Berlin durchgeführt. Rund 100 Menschen kamen ins Regierungsviertel, um ihre Solidarität zu bekunden und […]
15 Mrz
von g.g.
Schlagwörter: Pressemitteilung, ZVR
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit 15.03.2024 Im Rechtsstreit zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem dortigen Fanprojekt haben die betroffenen Kolleg*innen Strafbefehle wegen Strafvereitelung in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen á 60 Euro erhalten. Dies erfolgte im Zuge von Aussageverweigerungen der Mitarbeitenden des Fanprojekts, welche sich auf ihre Schweigepflicht bezogen, um […]
5 Mrz
von g.g.
Es ist an der Zeit, dass unsere Stimmen gehört werden und der unhaltbare Zustand, unter dem Beschäftigte leiden nur, weil sie ihre Arbeit machen, endlich verändert wird! Vertrauen schützen! Veränderung braucht Vertrauen! Fast im Knast! Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit! Unterstützt von: Liebe Kolleg*innen, liebe engagierte und unserem Anliegen solidarische Menschen, Soziale Arbeit […]
29 Feb
von admin
Im September 2023 hat das Präsidium des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beschlossen, für die Einführung eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit einzutreten. Zur Bekräftigung dieses Anliegens ist die AWO im Herbst 2023 dem Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht beigetreten. Ein von der AWO bei Rechtsanwalt Benjamin Raabe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wurde nun vorgelegt und […]
13 Feb
von g.g.
Kerem Dykast beschäftigt sich mit seinem auf dem Verfassungsblog erschienenen Beitrag mit dem laufenden Verfahren in Karlsruhe, bei dem gegen drei Fanprojekt-Mitarbeiter*innen wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt wird. Gegenstand des Beitrags ist dabei die Frage, inwiefern hier eine doppelte Bestrafung vorliegt, da zuvor bereits Ordnungsgelder verhängt wurden. Dykast, Kerem: Geschwiegen und doppelt bestraft: Wenn […]
