Vertagung – 50 Jahre sind genug! – Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit

13 Jun von g.g.

Vertagung – 50 Jahre sind genug! – Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

im politischen Berlin scheinen sich derzeit zu viele Termine zu überschneiden, so dass wir uns veranlasst sehen, die ursprünglich für Mittwoch, den 22. Juni 2022, geplante Veranstaltung „50 Jahre sind genug! – Zur Notwendigkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit“ (Inputreferat + Podiumsdiskussion) zu vertagen.

Für den neuen Termin am 11.10. 2022 um 19:00 Uhr möchten wir Sie erneut herzlich einladen, und würden uns freuen, Sie im Veranstaltungszentrum „Palisa“, Palisadenstraße 48, 10243 Berlin (www.palisa.de) begrüßen zu können.

Hintergrund: Vor 50 Jahren, fällte das BVerfG ein für Mitarbeiter*innen in der Sozialen Arbeit folgenschweres Urteil in Hinblick auf deren Zeugnisverweigerungsrecht. Praktiker*innen und Berufsverbände sehen unverändert die Notwendigkeit der Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen. Das 2018 veröffentlichte Rechtsgutachten „Strafprozessualer Reformbedarf des Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit“ begründet den notwendigen Reformbedarf. Deshalb haben sich Bundesverbände und Vereinigungen im „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ (BfZ) zusammengeschlossen, um sich für eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf alle Bereiche der Sozialen Arbeit einzusetzen. Der 50. „Geburtstag“ des von vielen Expert*innen als überholt angesehenen Urteils des BVerfG sollte willkommener Anlass sein, durch eine Reform des § 53 StPO Rechtssicherheit für alle Kolleg*innen zu schaffen. Darüber möchten wir mit Ihnen an ins Gespräch kommen.

Wir empfangen um 18 Uhr bei Snacks und Getränken. Im Anschluss um 19 Uhr wollen wir dann nach einem Inputvortrag zusammen mit Vertreter*innen der Regierungsfraktionen, dem Leiter des Fanprojekts Dresden Ronald Beć und Rechtsanwalt René Lau in einem Podiumsgespräch über das Urteil des BVerfG sowie aktuelle Perspektiven auf die Frage eines Zeugnisverweigerungsrechts für die Soziale Arbeit diskutieren.

Ausklingen soll der Abend bei Buffet und Getränken, wo es die Möglichkeit geben wird, gemeinsam ins Gespräch zu kommen.

Einen neuen Anmeldelink zur Veranstaltung erhalten Sie in den nächsten Tagen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Weitere Informationen: www.zeugnis-verweigern.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leinenbach + Matthias Stein

Sprecher des Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit (BfZ)

Vong.g.